Wie weiter mit den Kindergärten?  Diese Frage stellen sich die Verantwortlichen bereits in vielen Sitzungen und Besprechungen seit Monaten, eigentlich, seitdem das neue Kindertagesstättengesetz des Landes Thüringen, als "Familienoffensive" verkauft, angekündigt und seit dem 1. Juli in Kraft getreten ist.Träger der beiden Mihlaer Kindereinrichtungen, ASB und die Evangelische Kirche, die Gemeinde, die Verwaltungsgemeinschaft, Eltern und Erzieher sind im Gespräch, um zu ergründen, welche Änderungen das neue Gesetz bringen wird, wie es umzusetzen ist, ob es überhaupt umsetzbar ist.Haare raufen ob der Auswirkungen, oft pure Verzweiflung bei den Verantwortlichen, keine erkennbaren positiven Ergebnisse, eigentlich nur Chaos, Verunsicherung und am Ende die Frage, wie weiter? Schon wird über deutlich spürbare Erhöhung der Elternbeiträge gesprochen, Erzieherinnen werden in Stunden gekürzt und müssen am Ende mehr Arbeit leisten. Bezüge werden nach unten korrigiert und es wird zwischen den Gemeinden bereits offen von Schließung von Einrichtungen gesprochen. Der Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen und in der VG ist enorm gewachsen, in der VG musste eine neue Stelle geschaffen werden, die wir alle mit bezahlen. Viel Unsicherheit gibt es zur Zeit in den Gemeinden darüber, wie die Kindereinrichtungen weiter betrieben werden können. Grund ist das neue Gesetz des Landes Thüringen. Das für die Gemeinde größte Problem ist die Finanzierung der Einrichtungen. Beispiel: Das land entrichtet anteilige Personalkosten nicht mehr an den Träger, sondern direkt an die Gemeinde, 100 Euro pro Kind .und Monat. Diese Summe deckt niemals die tatsächlichen Kosten eines Kindergartenplatzes, die bei etwa 350 Euro liegen. Unabhängig davon werden die Landesgelder nicht je tatsächlich betreutem Kind gezahlt, sondern es gibt einen Stichtag, der 31.12.2004. Alle Kinder, die bis dahin in Mihla geboren sind und vom Alter nun zwischen 3 und 6,5 Jahre alt sind, dafür erhalten die Gemeinden das genannte Geld. Nun kommt das Problem: Grundlage der Zahlung sind die beim statistischen Landesamt gemeldeten Kinder aus Mihla, das sind 66, tatsächlich in beiden Kindereinrichtungen betreut werden jedoch 110 Kinder! Niemand kann bisher die Differenz erklären, sie kostet der Gemeinde aber richtig Geld, denn Fehlbeträge hat diese zu begleichen! Nachdem der Bürgermeister die Versammlung der Kirchgemeinde besuchte, war zur letzten Sitzung des Gemeinderates Pfarrer Hoffmann anwesend.In der Diskussion wurden dort alle Probleme des neuen Gesetzes diskutiert. Am Ende stand die einstimmige Verabschiedung einer Stellungnahme und der Aufruf, die Aktivitäten der Initiative "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" zu unterstützen.Der Inhalt der verabschiedeten Stellungnahme lautet: Der Landtag des Landes Thüringen hat mit der "Familienoffensive" eine neue rechtliche Grundlage zur Kinderbetreuung in den Kommunen geschaffen. Die Gemeinden sind verpflichtet, Gesetze in ihrem Wirkungskreis umzusetzen. An diese Rechtspflicht wird sich die Gemeinde Mihla auch in diesem Fall halten. Hierzu wird folgende Stellungnahme abgegeben: Stellungnahme der Gemeinde Mihla zur "Familienoffensive" des Landes Thüringen In Anbetracht der gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinden, auf die Qualität der Kinderbetreuung in unseren Einrichtungen und den Familien und auf die Belastungen der Eltern hält es der Gemeinderat Mihla für dringend geboten, diese Stellungnahme zu beschließen und öffentlich zu machen. Durch die Gesetze im Rahmen der "Familienoffensive" des Landes Thüringen wird das bislang in Thüringen existierende und funktionierende System der Kinderbetreuung und Vorschulerziehung praktisch abgeschafft. Das neue Gesetzt bleibt weit hinter seinen in der Präambel selbst gesteckten Zielen zurück und erreicht die gegenteilige Wirkung. Die Auswirkungen treten bereits jetzt mit Beginn der Umsetzung unübersehbar zu Tage: ? Personal in den Kindereinrichtungen wird abgebaut,? zusätzliche Kosten werden auf die Gemeinden verlagert,? die Eltern werden mit erheblichen höheren Kosten rechnen müssen,? die pädagogische Qualität der Arbeit in den Vorschuleinrichtungen sinkt drastisch, ? es wird einen unnötigen und unproduktiven Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Einrichtungen und zwischen Gemeinden geben, der nur Verlierer kennt,? die verwaltungstechnische Qualität des Gesetzes ist so mangelhaft, daß viele Fragen der konkreten Umsetzung auch nach Inkrafttreten noch völlig ungeklärt sind. In einer Zeit, in der man sich bundesweit Gedanken darüber macht, wie man die Geburtenrate stabilisieren und das Bildungsniveau der Schulabgänger verbessern kann, wird das weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Niveau der Kinderbetreuung und Vorschulerziehung in Thüringen aufgegeben und das Land zu einem bildungspolitischen Entwicklungsland degradiert. Einmal zerschlagene Strukturen sind in der heutigen politischen und finanziellen Situation äußerst schwer wieder aufzubauen und damit praktisch für immer verloren! Der Gemeinderat Mihla gibt daher diese Stellungnahme ab und ruft dazu auf, die Initiative "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" in Thüringen in vollem Umfang zu unterstützen. Dieser Beschluss ist über die übliche Veröffentlichung im Amtsblatt hinaus in geeigneter Weise öffentlich zu machen. R. Lämmerhirt, Bürgermeister,im Auftrag des Gemeinderates Mihla     Mihla,29.07.2006