Konstituierende Sitzung des Gemeinderates Mihla  Am 8. Juli fand die konstituierende Sitzung des neugew?hlten Mihlaer Gemeinderates statt.B?rgermeister L?mmerhirt er?ffnete die Sitzung in der Rathausschule mit der Mitteilung vom Tod des ehemaligen Gemeinderates und Ortsteilb?rgermeisters von Buchenau, Horst Hoffmann. Die Gemeinder?te und G?ste begannen daher die Sitzung mit einer Gedenkminute. Am Anfang der Sitzung stand die Gratulation f?r die Wahl in den Gemeinderat und damit verbunden der Wunsch, in den n?chsten 5 Jahren zu einer effektiven und konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde zu gelangen. Anschlie?end wurde die Tagesordnung mit dem ersten Beschlu? der neuen Legislaturperiode best?tigt. Danach nahm der ?lteste Gemeinderat, Ernst M?ller, von B?rgermeister L?mmerhirt den Amtseid ab. Dieser verpflichtete dann die Gemeinder?te (Gemeinderat Herr Uwe Nowatzky fehlte entschuldigt wegen einer Dienstreise) auf die Gesetzlichkeiten der Kommunalordnung. Anschlie?end wurde mitgeteilt, dass sich Herr Ernst M?ller, f?r die CDU in den Gemeinderat gew?hlt, eine Koalitionsvereinbarung mit der UWG unterzeichnet habe. Die Fraktion nennt sich nun "UWG- Fraktion/CDU". Herr M?ller habe dies aus eigener Entscheidung getan. Dadurch erh?lt er die M?glichkeit, an den Aussch?ssen und in den Verb?nden mitzuwirken, was ohne Fraktionsstatus (mindestens zwei Sitze im Gemeinderat) nicht m?glich w?re. Gemeinderat Klaus Rindschwentner (SPD) ?u?erte sein Unverst?ndnis gegen diesen Schritt und nannte das Verhalten von Herrn M?ller und der UWG "Etikettenschwindel", was vom B?rgermeister so in das Protokoll der Sitzung aufgenommen wurde.Als Fraktionssprecher f?r die UWG- Fraktion/CDU wurde Herr Uwe L?ttge benannt, dieFraktion der SPD f?hrt Klaus Rindschwentner. Entsprechend der Tagesordnung schlug Gemeinderat Uwe L?ttge Andreas B?hme f?r das Amt des 1. Beigeordneten vor. In geheimer Abstimmung erhielt Herr B?hme 13 von 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Vor der Verk?ndung des Wahlergebnisses dankte B?rgermeister Rainer L?mmerhirt seinem bisherigen 1. Beigeordneten Eckhard B?tzel, der aus gesundheitlichen und beruflichen Gr?nden nicht noch einmal kandidiert hatte. Entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde wurde anschlie?end die Besetzung der einzelnen Aussch?sse und Verb?nde festgelegt. Im Hauptausschuss, der ?ber eine eigene Beschlusskraft verf?gt, sitzen neben dem B?rgermeister nun f?r die UWG- Fraktion/CDU die Gemeinder?te Uwe L?ttge, Anke B?hnhardt, Eckhard B?tzel, Hans Duscha und Ernst M?ller, f?r die SPD Gemeinderat Klaus Rindschwentner. Der Bauausschuss, der vorberatenden Charakter hat, wird von der UWG -Fraktion/CDU mit Herrn Andreas B?hme, Hans Duscha und Uwe S?lzner, f?r die SPD Herr Dirk M?urer. Im Ausschuss "Stadtkernsanierung" werden zuk?nftig Andreas B?hme, Ernst M?ller und Klaus Rindschwentner vorberaten, Vorsitzender ist hier der B?rgermeister. Und in die VG- Versammlung entsenden die Mihlaer neben dem B?rgermeister Uwe L?ttge, Eckhard B?tzel und Klaus Rindschwentner.  Beschlossen wurde weiterhin eine neue Hauptsatzung der Gemeinde, die nach Best?tigung durch die Kommunalaufsicht in Kraft treten soll und vorsieht, einen weiteren 2. Beigeordneten zu w?hlen. Daf?r fallen die Aussch?sse "Jugend und Soziales" und der Finanzausschuss weg. Dessen T?tigkeit wird in den Hauptausschuss verlagert, der zudem beschlie?enden Charakter besitzt.Beschlossen wurde auch eineneue Gesch?ftsordnung, die auf der verabschiedeten Hauptsatzung basiert und zum Beispiel festlegt, dass im Bauausschuss noch bis zu vier weitere "sachkundige" B?rger, also keine Gemeinder?te, von den Fraktionen delegiert werden k?nnen, in den Sanierungsbeirat drei. Der B?rgermeister informierte ?ber das Vorhaben, den Zeltplatz im Freibadgel?nde an die ?ffentliche Trinkwasserversorgung anzuschlie?en, die dort seit dem Winter f?r den Kioskbereich bereits installiert wurde. Weiterhin wurde ?ber den Antrag des Kioskp?chters beraten, seine Gewerbefl?che um den B?hnenbereich zu erweitern. Entsprechende Beschlussvorlagen sollen zur n?chsten Sitzung des Gemeinderates vorbereitet werden. Im nicht?ffentlichen Teil der Sitzung wurden Verkaufsangelegenheiten beraten und beschlossen.    Mihla, 25.07.2004 - B?rgermeister