Gemeinderat vor schwierigen Entscheidungen
 
 
Keine leichten Entscheidungen liegen vor den Mihlaer Gemeinderäten. Der Haushalt 2006 wird zur Zeit vorbereitet. Durch die Erhöhung der Kreisumlage und veränderte Schlüsselzuweisungen, vor allem aber durch den Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen, ist 2006 eine Finanzlücke von etwa 170 000 € zum ursprünglichen Finanzplan zu erwarten.
 
Im Gemeinderat war man sich einig, dass diese Lücke nur durch Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten, sprich Anpassung der durch die Gemeinde zu beeinflussenden Satzungen, durch weiteres Sparen und durch die Konzentration auf wesentliche Aufgaben zu erfüllen ist. Das bedeutet im sogenannten "freiwilligen" Bereich eine Entscheidung zu treffen, 2006 die "Goldene Aue" weiter zu sanieren oder das Freibad zu schließen.
 
In der ersten Lesung des Haushaltes entschied sich der Gemeinderat einstimmig für das weitere Betreiben des Freibades. Dafür sollen nun die Eigenmittel für den 4. Bauabschnitt der Sanierung der "Goldenen Aue" eingefroren werden. Die Gemeinderäte hoffen, mit den noch verfügbaren Mitteln wenigstens im kleinen Maßstab bauen zu können.
 
Erhöht werden die Hebesätze für die Grundsteuern A und B und auch die Gebühren im Rahmen der Hundesteuersatzung. Für den 1. Hund müssen nun 35 Euro bezahlt werden. Keine Erhöhung wird es bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer geben. Dies sei in der gegenwärtigen Situation, in der beinahe alle Betriebe der Region eine schwierige Zeit durchlaufen falsch und kontraproduktiv, so wurde festgestellt. Auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für den kommunalen Kindergarten wurde abgelehnt, ist aber wohl noch nicht völlig von der Tagesordnung. Hier ist abzuwarten, welche Auswirkungen die Neuregelungen imRahmen der neuen Gesetzgebung des Landes hervorbringen werden.
 
Gespart wurde auch im Bereich Feuerwehr und bei den Personalkosten im Bereich des Bauhofes.
Mit diesen Gewaltmaßnahmen gelang es zur 1. Lesung des Haushaltes einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen, der sogar noch eine kleine Rücklage aufweist. Bei der gegenwärtigen Situation schon ein kleiner Erfolg, der der Gemeinde die Handlungsfähigkeit erhält. Zudem ist bereits im Jahre 2007 Besserung in Sicht, denn dann laufen Kredite aus bzw. können umgeschuldet werden und ist die Überbrückungshilfe des Landes (jährlich 85 000 Euro) völlig bezahlt. Dann hofft man, kann auch über eine abschließende Sanierung der "Goldenen Aue" wieder nachgedacht werden. Es sei, Land und Bund haben sich bis dahin entschlossen, den Kommunen weitere Kosten bzw. Leistungen aufzubürden, ohne an eine ausreichende Finanzausstattung zu denken.
 
Die abschließenden Entscheidungen des Gemeinderates sollen auf einer Sondersitzung am 1. Dezember gefasst werden. Leicht werden die Beschlüsse wohl keinem Gemeinderat fallen, aber Alternativen gibt es auch nicht.
 
Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss
 
 
 
Mihla, 03.12.2005 - zurück zur Chronikübersicht